Allgemeine Geschäftsbedingungen

der eos new media GmbH & Co. KG

Stand Januar 2017

Unsere AGB können hier im PDF-Format herunter geladen werden.

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich – Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Zusammenarbeit zwischen der eos new media GmbH & Co. KG, Hamburg, (nachstehend auch „wir“, „uns“ oder „Agentur“ genannt) und ihren Auftraggebern. Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, sofern nicht im Einzelfall Vereinbarungen getroffen wurden, die diesen AGB vorgehen. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder wurden. Anderslautende Geschäftsbedingungen unserer Auftraggeber oder Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Alle von der Agentur abgegebenen Angebote verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anderes erklärt oder vereinbart wurde. Unverbindliche wie auch verbindlich abgegebene Angebote der Agentur können nur innerhalb von vier Wochen ab dem Datum des Zugangs beim Empfänger angenommen werden und verlieren danach ausdrücklich ihre Gültigkeit.
(2) Alle von uns auf Abschluss eines Vertrages gerichteten Willenserklärungen mündlicher oder telefonischer Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch uns. Für Übertragungsfehler übernehmen wir keine Haftung, sofern uns kein Verschulden trifft.
(3) Der Inhalt von uns erstellter und dem Auftraggeber übermittelter Besprechungsprotokolle ist verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach deren Erhalt widerspricht und wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
(4) Ein uns schriftlich oder mündlich erteilter Auftrag gilt als durch uns angenommen, sofern er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung (fern-)schriftlich durch uns abgelehnt wurde oder der Auftrag zu Bedingungen erteilt wurde, die sich nicht mit einem zugrundeliegenden Angebot der Agentur decken.

§ 3 Rechte und Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Agentur rechtzeitig über Art, Umfang und Zeitfolge der geforderten Leistungen zu unterrichten und ihr alle für die sachgemäße Durchführung des Auftrages benötigten Informationen und Unterlagen, soweit diese ihm verfügbar sind, fristgerecht und kostenlos zu liefern.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Agentur nur zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Nutzung freigegebene Vorlagen wie z. B. Fotos, Modelle oder sonstige Arbeitsunterlagen zu übergeben oder auf Beschränkungen diesbezüglich bei Übergabe in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) hinzuweisen. Verstößt der Auftraggeber gegen die Pflichten gemäß Satz 1, so haftet er auf den entstehenden Schaden und hält die Agentur gegenüber Dritten von der Haftung frei.

(3) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die von der Agentur im Angebotsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden und/oder verwerten und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Als Verwendung gilt auch jede Umgestaltung oder Weitergabe an Dritte. Der Auftraggeber erwirbt insbesondere keinerlei Rechte an im Rahmen einer Wettbewerbspräsentation (Pitch) durch die Agentur vorgelegten Konzepten und Entwürfen, auch wenn die Wettbewerbspräsentation gegen Zahlung eines Entgeltes durchgeführt wurde.

(4) Lieferfristen und Abgabetermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich oder sonst ausdrücklich vereinbart wurden und der Auftraggeber vereinbarte Mitwirkungspflichten (z. B. Lieferung von Inhalten, Beschaffung von Statisten, Requisiten, Freigaben usw.) ordnungsgemäß erfüllt hat.

(5) Die weitergehende Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Veränderung oder Weitergabe von durch die Agentur vorgestellten oder überlassenen Präsentationen, Beispielen oder Illustrationen darf, auch auszugsweise, nur durch den Auftraggeber oder durch Dritte und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Agentur vorgenommen werden, unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht.
(6) Leistungen werden im Regelfall als Werkleistungen erbracht. Die Eigentumsrechte am erzeugten Werk gehen auf den Auftraggeber nach Abnahme über. Ausnahme bilden Teile des Werkes, die nicht exklusiv für das geschuldete Werk erbracht wurden (z. B. selbsterstellte Funktionsbibliotheken und Frameworks), sowie Bestandteile, die Rechten Dritter unterliegen. Für diese Bestandteile erhält der Auftraggeber ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht bzw. ein Nutzungsrecht, das sich aus den Nutzungsbedingungen der eingesetzten Bestandteile Dritter ergibt. Ein Recht zur Veränderung dieser Bestandteile besteht für den Auftraggeber nicht.

(7) Sofern dem Auftraggeber administrativer Zugriff bzw. Zugriff auf Quellcodes, Kompilate und betriebsfähige Versionen gewährt wird oder werden muss und ist es dem Auftraggeber so möglich, selbst oder durch Dritte Änderungen an den Quellcodes und der betriebsfähigen Software vorzunehmen, so erlischt ab diesem Zeitpunkt der Anspruch auf Gewährleistung durch uns, es sei denn, der Auftraggeber kann nachweisen, dass Funktionsbeeinträchtigungen zweifelsfrei durch uns zu verantworten sind.

(8) Arbeitsentwürfe bleiben Eigentum der Agentur und sind auf erstes Anfordern zurückzugeben.

§ 4 Rechte und Pflichten der Agentur
(1) Der Umfang unserer Leistungspflichten im Falle eines Vertragsschlusses ergibt sich aus unseren Auftragsbestätigungen, soweit diese dem Auftrag des Auftraggebers entsprechen, aus den unwidersprochenen Besprechungsprotokollen sowie ergänzend aus den Regelungen dieser AGB. Wir sind berechtigt, die durch den Auftraggeber beauftragten Arbeiten selbst auszuführen oder durch Dritte ausführen zu lassen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Für Aufträge, die die Agentur Absprache gemäß im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers Dritten gegenüber erteilt, übernimmt die Agentur gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, sofern ihr nicht im Einzelfall ein eigenes Verschulden zu Last gelegt werden kann.

(3) Ist für die Auftragserfüllung die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich und kommt der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, so ist die Agentur berechtigt, den hierdurch entstandenen Mehraufwand dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen, sofern sich der Auftraggeber mit der Vornahme der Mitwirkungshandlung in Verzug befindet. Daneben ist die Agentur bei Verletzung von Mitwirkungspflichten berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sofern sie erfolglos eine angemessene Frist zur Vornahme der Mitwirkungshandlungen gesetzt hat oder eine Fristsetzung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen ausnahmsweise entbehrlich ist.

(4) Die Agentur stellt sicher, dass sie alle erforderlichen einfachen oder ausschließlichen Nutzungsrechte an in der Softwareentwicklung oder sonst eingesetzten Drittprodukten inne hat und berechtigt ist, sie in den eigenen Leistungen zu verwenden und an den Auftraggeber zu lizensieren. Etwaig zu zahlende Lizenzgebühren werden von der Agentur getragen, soweit nicht eine Übernahme der Gebühren durch den Auftraggeber vereinbart wurde.

(5) Die Agentur ist berechtigt, die von ihr an den Auftraggeber überreichten Arbeitsergebnisse dauerhaft in branchenüblicher Form mit ihrem Namen zu kennzeichnen; der Auftraggeber wird diese Kennzeichnung nicht entfernen, verdecken oder sonst unkenntlich machen. Des Weiteren ist die Agentur berechtigt, in Veröffentlichungen, bei Wettbewerben und gegenüber Kunden und Interessenten die Geschäftsbeziehung zum Auftraggeber sowie den wesentlichen Inhalt der Leistungen der Agentur in zusammenfassender Beschreibung offen zu legen und hiermit – unter angemessener Rücksichtnahme auf die Interessen des Auftraggebers – Werbung zu treiben. Die Agentur hat die Ausübung ihrer Rechte gemäß Satz 2 zu unterlassen, soweit der Auftraggeber dies in Textform verlangt und soweit er Gründe geltend macht, die bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Unterlassung rechtfertigen.

(6) Sofern die Agentur für den Auftraggeber Software für den Vertrieb über Markt-Plattformen mobiler und stationärer Geräte entwickeln (z.B. iTunes-AppStore, Mac-AppStore, Google Marketplace, amazon AppStore), werden wir Vertragspartner dieser Plattformen in Bezug auf die von uns erstellte Software, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Auftraggeber hat den Betreiber der Markt-Plattform entsprechend zu unterrichten. Über vereinnahmte Erlöse erstellen wir nach Zahlungseingang des Plattformbetreibers eine Abrechnung in Euro, ggf. anteilig nach Vereinbarung, auf Grundlage der vom Plattformbetreiber zum Ansatz gebrachten Wechselkurse. Die Abrechnungssumme wird innerhalb 10 Tagen an den Auftraggeber gezahlt.

§ 5 Vertragsstrafe – Für jeden Verstoß des Auftraggebers gegen die Be­stimmungen des § 3 Absatz 3 oder 5 und für jede Überschreitung der Nutzungsrechte gemäß § 3 Absatz 6 hat der Auftraggeber der Agentur eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 Prozent des Bruttoauftragsvolumens, mindestens jedoch 1.200 Euro zu zahlen. Für jeden Verstoß gegen die Bestimmung des § 4 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 2 beträgt die Vertragsstrafe 10 Prozent des Bruttoauftragsvolumens, mindestens jedoch 600 Euro. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens und sonstiger Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung, bleibt vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet. Die Vertragsstrafe ist mit jedem gesonderten Verstoß neu verwirkt; die Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs ist, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Die zu zahlende Vertragsstrafe reduziert sich in dem Maße, in dem der Auftraggeber den Nachweis erbringt, dass der tatsächlich eingetretene Schaden auf Seiten der Agentur geringer ausgefallen ist.

§ 6 Honorar, Fälligkeit
(1) Sofern das Honorar nicht im Angebot geregelt ist, gilt die Preisliste der Agentur, ersatzweise das branchenübliche Honorar als vereinbart.

(2) Die Agentur ist berechtigt, die Stellung einer Bankbürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts über das gesamte Auftragsvolumen oder Teilen hiervon zu verlangen, sofern sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, dass der Auftraggeber seiner zukünftigen Zahlungspflicht nicht nachkommen können wird oder sofern sich die Agentur zur Übernahme von 2/3 der Kosten der Stellung der Bankbürgschaft bereit erklärt. Bei Dauerschuldverhältnissen erstreckt sich das vorgenannte Recht zum Verlangen einer Sicherheitsleistung nur auf denjenigen Teil der Vergütung, der bis zum nächstmöglichen Zeitpunkt, zu dem eine ordentliche Kündigung möglich ist, fällig wird.

(3) Sofern es bei Vertragsbeziehungen mit einer Dauer von mehr als 1 Jahr keine sonstige vertragliche Vereinbarung zur Vertragsanpassung gibt, ist die Agentur zur Anpassung der vereinbarten Vergütung nach billigem Ermessen gemäß den Maßstäben des § 315 BGB berechtigt.

(4) Die Agentur ist berechtigt, auch für Entwürfe und Konzeptionen ein angemessenes Honorar zu verlangen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Dieses wird auch bei Nichtgefallen oder bei sonst nicht von der Agentur zu vertretener Nichtverwendung der Gesamtleistungen oder Beratungen fällig.

(5) Sofern im Angebot oder Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, gilt für die Fälligkeit der Honorare Folgendes: Bei Erbringung von Kreativleistungen (reines Grafik- und Webdesign, Videoanimation usw.) sind von den vereinbarten Gesamtkosten bei Auftragserteilung 50 % zur Zahlung fällig, weitere 25 % nach Annahme des Entwurfs durch den Auftraggeber und der Restbetrag nach Abnahme der Gesamtleistung. Bei Entwicklungsleistungen (z.B. Realisation von Internetauftritten, Softwareentwicklung) werden Abschlagszahlungen in je gleichen Teilbeträgen anteilig monatlich entsprechend der geplanten Entwicklungszeit (freigegebener Zeitplan) fällig. Eine Anpassung des Zeitplanes hat ggf. ein Aussetzen oder eine Anpassung der Teilbeträge zur Foge, begründet jedoch keinen Rückgewähranspruch bereits gezahlten Abschlagszahlungen für den Auftraggeber. Festbeträge von Hostingleistungen werden kalendervierteljährlich im Voraus zum Anfang des betreffenden Vierteljahres fällig. Reine Beratungsleistungen oder Leistungen, die ausdrücklich auf Stunden- oder Tagessatzbasis erbracht werden, werden vollständig nach Erbringung und, soweit diese über mehrere Monate hinweg erbracht werden, zum Ende eines jeden Monats für die Leistungen dieses Monats, abgerechnet und sind sogleich mit Zugang der Abrechnung fällig. Entsprechendes gilt für sonstige Leistungen, die nicht ausdrücklich erwähnt sind, sowie für ersatzfähige Kosten und Auslagen.
(6) Im Honorar sind die im Angebot und den Besprechungsprotokollen beschriebenen sowie die sonst vereinbarten Leistungen enthalten. Separat berechnet werden Kosten und Auslagen, soweit diese mit der Durchführung des Auftrags zweckmäßiger Weise einhergehen und angemessen sind. Kosten und Auslagen sind dabei insbesondere solche für Material, Übersetzungen, Übernachtungen, Fahrten und Vervielfältigungen mit Ausnahme der Personalkosten. Angemessen sind diese, wenn sie sich im Rahmen der üblichen Kosten in diesen Bereichen bewegen; Fahrtkosten im PKW werden mit 0,30 € je km, Taxi-, Bahn- und Flugkosten sowie Übernachtungskosten werden nach Verauslagung aufgrund Beleg berechnet und dürfen den üblichen Satz am betreffenden Ort nicht übersteigen. Zweckmäßig sind diese Kosten und Auslagen, wenn die sie verursachenden Leistungen von dem Auftraggeber erbeten wurden oder der Auftraggeber erkennbar damit rechnen musste, dass die von ihm erbetenen Leistungen mit den die Kosten und Auslagen verursachenden Leistungen einhergehen.

(7) An- und Abreisezeiten werden, sofern eine Vergütung auf Stunden- oder Tagebasis vereinbart ist, zeitabhängig zu 1/3 des Stundensatzes der zu erbringenden Leistung berechnet.

§ 7 Mängel und Haftung
(1) Die Arbeitsergebnisse der Agentur sind vom Auftraggeber nach Erhalt auf etwaige Mängel zu prüfen und entdeckte Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die unverzügliche Mängelanzeige, sind Ansprüche des Auftraggebers wegen erkennbarer Mängel ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn ein verdeckter Mangel erst später erkennbar wird und eine unverzügliche Anzeige nach der Entdeckung unterbleibt. Satz 2 und 3 finden keine Anwendung in Bezug auf Mängel, die die Agentur arglistig verschwiegen hat.

(2) Bei Vorliegen von Mängeln haben wir das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb eines angemessenen Zeitraumes.

(3) Wir weisen darauf hin, dass wir keine Rechtsberatung leisten und leisten können. Von uns vorgeschlagene Konzepte, Texte, Gestaltungen, Softwareentwicklungen usw. werden von uns nicht auf Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorschriften, die der Verwender Dritten oder der Allgemeinheit gegenüber beachten muss, überprüft. Eine rechtliche Prüfung muss durch den Auftraggeber erfolgen.

(4) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Agentur, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Agentur nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Agentur, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Die von der Agentur gelieferte Software ist nur tauglich für die angegebenen Betriebssysteme und Computeranlagen. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass er unter Umständen anderweitige Soft- und Hardware erwerben muss, um Kompatibilität mit der Software der Agentur herzustellen, sofern die von der Agentur genannten Voraussetzungen zum Betrieb der Software nicht vorliegen oder solche nicht benannt wurden.

(6) Die Agentur haftet nicht für Material (Bilder, Dateien, Grafiken usw.), welches ihr von Seiten des Auftraggebers zur Auftragsabwicklung zur Verfügung gestellt worden ist. Der Auftraggeber sichert zu, dass durch die Verwendung dieses Materials Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden und stellt die Agentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese, berechtigt oder unberechtigt, in diesem Zusammenhang gegenüber der Agentur geltend machen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt und Rückforderungsrecht – Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen behalten wir uns das Eigentum und das ausschließliche Nutzungsrecht an allen überlassenen Unterlagen, Gegenständen, Rohdateien, Rohmaterialien, Vorlagen, Dateien und sonstigen Arbeitsmitteln und -ergebnissen (analoges oder digitales Bild- und Filmmaterial, Originalillustrationen usw.) vor. Das Eigentum und Nutzungsrecht an diesen Dingen gehen erst mit vollständiger Bezahlung auf den Auftraggeber über. Vor vollständiger Zahlung können wir jederzeit die Nutzung der in Satz 1 genannten Dinge untersagen sowie Herausgabe und Vernichtung mitsamt tauglichem Vernichtungsnachweis sowie etwaiger Vervielfältigungen verlangen. Der Auftraggeber ist gleichwohl bereits vor Zahlung berechtigt, die gelieferte Leistung zu testen.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand – Auf sämtliche Verträge findet deutsches Recht Anwendung. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit zulässig, die Freie und Hansestadt Hamburg.

§ 10 Datenschutz – Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsverbindung von ihm selbst oder Dritten bekanntgegebenen Daten unter Wahrung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und der übrigen einschlägigen Bestimmungen in unserer EDV-Anlage gespeichert und von uns verarbeitet werden.

§ 11 Salvatorische Klausel – Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Bestimmung, die in ihrer Wirkung der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand Januar 2017

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